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Kein Freibrief für Uber durch Scheuers PBefG-Novelle


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Berliner Taxi-Gewerbe demonstriert am Freitag vor der CDU-Zentrale

 

Das Berliner Taxi-Gewerbe wird am kommenden Freitag (19.02.2021) vor dem Konrad-Adenauer-Haus im Bezirk Tiergarten gegen die geplanten Änderungen im Personenbeförderungsgesetz demonstrieren. Die Debatte zur Gesetzesnovelle in der vergangenen Woche im Bundesrat hat gezeigt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Union einen Freibrief für Uber und Co planen. Deshalb führt dieser Korso vom Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni zur CDU-Zentrale. CDU und CSU haben bisher alle Initiativen für eine Vorbestellfrist für Mietwagen blockiert. Sollte dies so bleiben und keine Vorbestellfrist im Gesetz verankert werden, kann sich Uber die Rosinen aus dem Kuchen picken und dem Taxi-Gewerbe droht relativ schnell das Ende!

 

Eine Gesetzesnovelle ohne Vorbestellfrist für Mietwagen würde weiter dazu führen, dass Autos von Uber, FreeNow und Co ohne Aufträge auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen. Noch mehr Verkehr in den Stadtzentren wären die logische Folge, weil dort die meisten Kunden zu erwarten sind. Demgegenüber wären an den Stadträndern und auf dem Land kaum noch Fahrzeuge verfügbar. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.

 

Das Taxi-Gewerbe ist nicht die einzige Stimme, auch kommunale Spitzenverbände oder der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) fordern eine Vorbestellfrist.

 

Wir sind offen für eine Gesetzesnovelle, wenn sie faire Regeln für alle beinhaltet. Mietwagen von Uber und FreeNow sollen die gleichen Rechte wie Taxis bekommen, ohne deren Pflichten zu übernehmen. Das kann nicht funktionieren und würde den schleichenden Tod des Taxi-Gewerbes bedeuten. In anderen Ländern ist das schon zu erleben. Mit diesem Protest wollen wir die Union davor bewahren, einen großen Fehler zu machen, der die Mobilität in diesem Land nachhaltig gefährdet.

 

Ihre Ansprechpartner zu der Demonstration bei der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

 

Carsten Reichert / Leszek Nadolski